Was ich im Bezirksparlament angestoßen habe

Der Zugang zum See darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb setzen wir uns als Linksfraktion in Berlin-Mitte schon seit vielen Jahren für öffentliche und kostenlose Badestellen am Plötzensee ein.

Dazu gehört für mich auch die Fischerpinte. Nach ihrer Schließung setzen wir uns dafür ein, dass es eine schnelle Wiedereröffnung gibt und die Anwohnenden und Gäste der Fischerpinte in den weiteren Prozess einbezogen werden.

Mein Ziel bleibt: Der Plötzensee muss für alle da sein. Unabhängig vom Einkommen.

Als langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Soziale Stadt habe ich mich dafür eingesetzt, dass Quartiersräte und Stadtteilvertretungen aus Moabit und Wedding in der BVV Gehör finden und dass aus ihren Anliegen auch konkrete Politik wird.

Als bekannt wurde, dass die Quartiersmanagement-Gebiete auslaufen sollen, haben wir die zuständige Senatsverwaltung im Ausschuss mit den Folgen konfrontiert. Mit Erfolg: Das Auslaufen der Gelder konnte verzögert werden und damit wurde mehr Zeit für gute Übergänge geschaffen.

Seitdem beschäftigt uns die Frage: Was kommt danach? Gerade in Moabit laufen mit dem Quartiersmanagement wichtige Projekte, Gelder und Beteiligungsstrukturen aus. Deshalb haben wir eine Initiative mit auf den Weg gebracht, mit der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Nachbarschaft erhalten bleiben sollen. Im Stadtteilplenum wird gerade gemeinsam darüber beraten, wie ein solches Gremium aussehen könnte.

Genau so stelle ich mir Politik vor: nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit der Nachbarschaft Ideen entwickeln und sie in die Politik tragen.

Als gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin habe ich mich in den vergangenen Jahren besonders für eine gute soziale und gesundheitliche Versorgung obdachloser und drogenkonsumierender Menschen eingesetzt.

Ein Schwerpunkt war zunächst der Leopoldplatz. Dort hatten sich Nutzungskonflikte und soziale Probleme zugespitzt. Statt einfach nach mehr Polizei und Verdrängung zu rufen, haben wir gemeinsam mit Expert*innen aus Suchthilfe und Sozialarbeit geschaut: Was hilft wirklich?

Daraus entstand ein umfangreicher Forderungskatalog: Housing First, Sorgezentren und Aufenthaltsräume für obdachlose Menschen, mehr Drogenkonsumräume, mehr Straßensozialarbeit, bessere Substitutionsangebote, Toiletten und Mülleimer, eine konsequente Beseitigung von Spritzen sowie Platzteams als Vermittlerinnen und Ansprechpartnerinnen.

Einiges davon konnten wir gemeinsam mit Nachbarschaftsinitiativen und anderen Parteien durchsetzen. Für den Leopoldplatz wurden zusätzliche Gelder für soziale Hilfen und kulturelle Angebote bereitgestellt.

Gleichzeitig sehen wir aber, was passiert, wenn soziale Probleme vor allem mit Polizeieinsätzen beantwortet werden: Sie verschwinden nicht, sondern werden verdrängt. Viele Menschen, die früher am Leopoldplatz waren, halten sich heute rund um die Turmstraße, im Kleinen Tiergarten oder in anderen Teilen Weddings und Reinickendorfs auf. Und dadurch für Hilfsangebote teilweise sogar schwerer erreichbar.

Seit klar ist, dass das DRK-Krankenhaus an der Drontheimer Straße schließen wird, setzen wir uns dafür ein, dort ein Sorgezentrum für den Kiez zu schaffen.

Einen Ort, an dem Menschen Beratung und gesundheitliche Versorgung bekommen, duschen können und einen geschützten Aufenthaltsort finden, mit einem abgetrennten Drogenkonsumraum.

Davon profitieren nicht nur die Menschen, die Unterstützung brauchen, sondern die gesamte Nachbarschaft: Wenn es sichere Innenräume gibt, kann das offenen Konsum und herumliegende Spritzen reduzieren und den öffentlichen Raum entlasten.

Dieses Projekt möchte ich auch im Abgeordnetenhaus weiter vorantreiben.

Die Friedensstatue „Ari“ stand lange an der Ecke Birkenstraße/Unionstraße und ist für mich ein wichtiges Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert an die sogenannten „Trostfrauen“, die vom japanischen Militär im Zweiten Weltkrieg verschleppt und zur Sexsklaverei gezwungen wurden. Gleichzeitig erzählt Ari eine Geschichte von Mut: davon, Schweigen zu brechen, Scham zurückzuweisen und öffentlich über patriarchale und sexualisierte Gewalt zu sprechen.

Genau deshalb ist Ari auch ein wichtiger Lernort. Schulklassen und Besucher*innen setzen sich dort mit sexualisierter Gewalt, patriarchalen Strukturen und der Geschichte der Betroffenen auseinander.

Heute steht Ari auf dem Gelände des ZK/U – doch auch dort ist ihre Zukunft nicht dauerhaft gesichert.

Für mich ist klar: Ari gehört zurück in den öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen, Femizide und sexualisierte Gewalt in Kriegen dürfen nicht unsichtbar gemacht werden. Dafür habe ich mich in der BVV eingesetzt und dafür werde ich mich auch im Abgeordnetenhaus einsetzen.

Politik bedeutet für mich nicht nur Anträge, Ausschüsse und Parlamente. Politik muss auch ganz konkret helfen.

Als Fraktion waren wir deshalb daran beteiligt, die Sozialberatungsangebote der Linken in Berlin-Mitte auszubauen. Mit kostenlosen Beratungen in Moabit, Wedding und im Rathaus Mitte unterstützen wir Menschen, die Probleme mit Miete, Behörden oder sozialen Leistungen haben, und vermitteln sie bei Bedarf an weitere Hilfsangebote. Wir haben auch ein offenes Ohr für die Probleme in der Nachbarschaft und können auf dieser Basis auch besser Politik machen.

Als Abgeordnete möchte ich in Moabit nicht irgendein Abgeordnetenbüro aufmachen, sondern einen weiteren Ort schaffen, an dem Politik, Beratung und Nachbarschaft zusammenkommen können.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Druck gemacht, damit das Bezirksamt endlich ausreichend Personal bekommt, um gegen Mietwucher vorzugehen.

Über unseren kostenlosen Mietwucher-Check wurden zahlreiche Verdachtsfälle bei den Berliner Bezirksämtern gemeldet – auch in Mitte. Im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen wurden schließlich zwei zusätzliche Stellen geschaffen, die solchen Anzeigen nachgehen sollen.

Aber das Grundproblem bleibt: Viel zu häufig können Bezirksämter Fällen von Mietwucher, illegaler Vermietung oder der illegalen Umwandlung von Wohnraum in Ferienapartments nicht ausreichend nachgehen, weil Personal und Kapazitäten fehlen. Auch Moabit und Wedding sind davon extrem betroffen.

Im Abgeordnetenhaus möchte ich deshalb für eine bessere Ausstattung der Bezirke kämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Verfolgung von Mietwucher grundsätzlich erleichtern. Nicht die Mieterinnen sollten sich allein vor Gericht mit ihren Vermieterinnen anlegen müssen. Die Stadt muss selbst Eigentümer in die Verantwortung nehmen können, die Wuchermieten verlangen.

Für eine faire Mietenpolitik in Berlin gehört aber noch mehr: Ich möchte mich auch für einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, für die Umsetzung des Volksentscheides (Deutsche Wohnen & Co enteignen), den die Mehrheit der Berliner*innen beschlossen hat, und die Umwandlung leerstehender Bürogebäude in bezahlbaren Wohnraum einsetzen, von denen es in Moabit unzählige gibt. 

Moabit hat zu wenig Grünflächen. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Flächen zu schützen, zugänglich zu machen und aufzuwerten.

Deshalb beschäftige ich mich in der BVV schon länger mit dem Essener Park. Die Fläche hat großes Potenzial, ist bislang aber kaum als öffentlicher Park erkennbar und schlecht zugänglich.

Hinzu kommen komplizierte Zuständigkeiten: Teile der Fläche sind öffentlich, andere privat. Außerdem fehlen beispielsweise Wasseranschlüsse, die für eine dauerhafte Pflege notwendig wären.

Einige dieser Probleme lassen sich auf Bezirksebene nicht lösen. Deshalb möchte ich mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass hier endlich eine langfristige Lösung gefunden wird und Moabit eine gut zugängliche und gepflegte Grünfläche bekommt.

Im Wedding werden inzwischen Waffen produziert. Für mich ist das nicht hinnehmbar.

Ich möchte nicht, dass mitten in unseren Wohnkiezen Güter produziert werden, deren Zweck es ist, Menschen zu verletzen und zu töten. Und ich möchte nicht, dass Berlin zu einem immer wichtigeren Standort der Rüstungsindustrie wird.

Ich habe mich auf der Straße und öffentlich gegen Waffenproduktion im Wedding positioniert und werde das auch als Abgeordnete weiter tun.

Keine Waffenfabrik im Wedding und auch nirgendwo sonst in Berlin!

Es macht einen Unterschied, an wen wir im öffentlichen Raum erinnern: an Kolonialisten wie Nettelbeck oder an Menschen, die Widerstand geleistet, andere geschützt oder für bessere Lebensbedingungen gekämpft haben.

Dank unserer Initiativen wurde der Platz an der Ecke Malplaquetstraße/Utrechter Straße nach Franziska Bereit benannt, die während des Nationalsozialismus verfolgten Jüdinnen und Juden half und Menschen bei sich versteckte.

Außerdem haben wir die Benennung von Straßen auf dem Gelände des Gesundheits- und Sozialzentrums Moabit nach vertriebenen jüdischen Ärzt*innen auf den Weg gebracht.

Aktuell setzen wir uns für ein Gedenken an die Moabiter Unruhen von 1910 in der Rostocker Straße ein. Dort kämpften Arbeiter*innen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und wurden mit massiver Polizeigewalt konfrontiert. Zwei Menschen starben dabei.

Bei Erinnerungspolitik ist mir besonders wichtig, zuzuhören: An was möchte die Nachbarschaft erinnern? Welche Geschichten fehlen im öffentlichen Raum? Und welche Initiativen kämpfen schon lange dafür, dass sie sichtbar werden?

Auch die Benennung des Franziska-Bereit-Platzes entstand Hand in Hand mit einer Initiative aus der Zivilgesellschaft.

Illegale Müllablagerungen sind in Moabit und Wedding ein großes Problem. Es fehlen einfache und wohnortnahe Möglichkeiten, Sperrmüll und andere Abfälle loszuwerden. Müllentsorgung darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb setze ich mich für mehr regelmäßige BSR-Kieztage, eine zweimal jährlich kostenlose Sperrmüllabholung pro Haushalt und mehr öffentliche Mülleimer ein. Gerade im Wedding brauchen wir außerdem endlich einen wohnortnahen Recyclinghof. Besonders belastete Straßen und Plätze müssen häufiger gereinigt werden.

Dafür braucht es eine starke BSR mit ausreichend Personal und Bezirke, die genug Geld für saubere Parks, Grünflächen und Straßen bekommen. Auch Parkläuferinnen und Kiezhausmeisterinnen sollten dauerhaft finanziert werden.

Saubere Kieze entstehen nicht durch höhere Gebühren oder Strafen, sondern durch eine öffentliche Infrastruktur, die für alle funktioniert.

Ob Mietwucher, soziale Hilfen, öffentliche Grünflächen, Erinnerungspolitik oder Bürgerbeteiligung: Für mich geht es immer wieder um dieselbe Frage:

Wem gehört diese Stadt und wer darf darüber entscheiden, wie wir hier leben?

Ich möchte eine Politik, die Probleme vor Ort mit Herz und Verstand angeht. Eine Politik, die den Bezirken und Nachbarschaften die Mittel gibt, selbst etwas zu verändern und mitzubestimmen.

Vieles habe ich in den vergangenen Jahren in der BVV angestoßen und begleitet. Dabei habe ich aber auch immer wieder erlebt, wo kommunale Politik an ihre Grenzen stößt.

Genau deshalb möchte ich ins Abgeordnetenhaus: um die Erfahrungen aus Moabit und Wedding mitzunehmen und dort weiterzumachen, wo wir auf Bezirksebene nicht weiterkommen.